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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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• BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2013 - L 15 AS 288/13

  Dabei dürfen die Empfänger von Zahlungen in den Kontoauszügen geschwärzt werden, wenn andernfalls besondere personenbezogene Daten (Parteizugehörigkeit, konfessionelles Bekenntnis etc.) offengelegt werden müssten (vgl. BSG, Urteil v. 19. September 2008 - B 14 AS 45/07 R - Leits. 3).
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2013 - L 15 AS 288/13

  Ist hingegen ein Erfolg im Hauptsacheverfahren nicht bereits auszuschließen, weil insbesondere eine abschließende Sachaufklärung im Eilverfahren nicht möglich ist, bedarf es einer Folgenabwägung, in welche die Sozialgerichte die grundrechtlichen Belange des Antragstellers, namentlich die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines die Menschenwürde wahrenden Existenzminimums, umfassend einzustellen haben (Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -).
• BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 42/12 R

  Zulässigkeit der Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2013 - L 15 AS 288/13

  Zwar ist der Beschwerdeführer zu 1) als Gewerbetreibender im Rahmen seiner Mitwirkungsobliegenheiten grundsätzlich verpflichtet, Angaben zum voraussichtlichen Einkommen in der Anlage "EKS" zu machen (vgl. BSG, Urt. vom 28. März 2013 - B 4 AS 42/12 R).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 13 AS 124/12

  Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2013 - L 15 AS 288/13

  Dieser ergibt in Verfahren der vorliegenden Art regelmäßig aus der existenzsichernden Funktion der Leistungen nach dem SGB II. Dem Anordnungsgrund steht hier nicht entgegen, dass das Mitwirkungsverlangen des Antragsgegners (Vorlage des ausgefüllten Vordrucks EKS mit den erforderlichen Belegen) zumutbar erscheint (vgl. zum fehlenden Anordnungsgrund bei zumutbarem Mitwirkungsverlangen des Leistungsträgers: LSG Niedersachsen-Bremen - 13. Senat -, Beschluss vom 4. Juli 2012 - L 13 AS 124/12 B ER - Leitsatz 4).
• BSG, 10.11.1982 - 11 RK 1/82

  Gesamteinkommen; Eheliche Gütergemeinschaft; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2013 - L 15 AS 288/13

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist Mitunternehmer in einem Gewerbebetrieb, wer eine gewisse Unternehmerinitiative entfalten kann und ein Unternehmerrisiko trägt (Urteile vom 10. November 1982, Az.: 11 RK 1/82, Rn. 14 und 11 RK 3/81, Rn. 12).
• BFH, 05.06.1986 - IV R 272/84

  Verdeckte Mitunternehmerschaft - Voraussetzungen

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2013 - L 15 AS 288/13

  Mitunternehmerinitiative bedeutet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), auf die das BSG Bezug genommen, vor allem Teilhabe an unternehmerischen Entscheidungen (vgl. Urteil vom 5. Juni 1986 - IV R 272/84 - Rn. 34 mit weiteren Nachweisen).
• BSG, 10.11.1982 - 11 RK 3/81

  Familienhilfe; Krankenversicherung; Familienkrankenhilfe; Zugewinngemeinschaft; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2013 - L 15 AS 288/13

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist Mitunternehmer in einem Gewerbebetrieb, wer eine gewisse Unternehmerinitiative entfalten kann und ein Unternehmerrisiko trägt (Urteile vom 10. November 1982, Az.: 11 RK 1/82, Rn. 14 und 11 RK 3/81, Rn. 12).